Was bisher geschah:
Ohne Zensur - Daten und Fakten offen gelegt.
Machen Sie sich selbst ein Bild zu dem offenen UVP II Verfahren der Welser Kieswerke.
(Die Daten werden hier laufend ergänzt).
Endlich ist das Thema Artenschutz auch bei den Betreibern der Welser Kieswerke angekommen. Ein neues abgeändertes Projekt wurde eingereicht.
Am Tag des Grundsatzbeschlusses zum Verkauf im Gemeinderat gab es noch nicht einmal einen Vertragsentwurf. Nun ist plötzlich in den OÖ Nachrichten vom 16.04.2022 zu lesen, dass sich der Bürgermeister vertraglich zusichern lies, dass dort kein Schotterabbau stattfinden wird.
Wir bezweifeln sehr, dass ein derartiger rechtskräftiger Vertrag überhaupt existiert!
Leider wurden unser Vorschlag (Erhalt des Lebensraumes des Gelbringfalters) nicht in die Stellungnahme aufgenommen. Beschämend ist, dass die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Stellungnahme erst nach den Medienvertretern erhalten haben.
Vollste Unterstützung kommt auch von den Grünen, speziell vom Nationalratsabgeordneten Ralph Schallmeiner:
Sehr enttäuscht über das Vorgehen von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist auch Dr. Herbert Huss. Um Parteistellung im Verfahren zu erlangen beschließt er die Gründung einer Bürgerinitiative. Natürlich hat er dabei vollste Unterstützung der Bürgerliste und somit können in kürzester Zeit mehr als doppelt so viele der nötigen Unterschriften gesammelt werden.
Per Dringlichkeitsantrag wurde am 23.03.2021 ein Tagesordnungspunkt auf die Gemeinderatssitzung aufgenommen: Vereinbarung mit der Firma Welser Kieswerke.
Da diese Vereinbarung als Gegenleistung das Zugeständnis der Gemeinde für das Bauvorhaben festlegt, konnten wir dieser natürlich NICHT zustimmen.
Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme im direkten Verfahren.
Lt. Gemeinde ist der Bürgermeister berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Was nicht erwähnt wurde ist Nr. 7 (auch der GR hätte eine Stellungnahme abgeben dürfen).
Hier haben alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gemeinsam eine Stellungnahme verfasst, die das eingereichte Projekt ablehnt: